Mehdornbeleidigung bleibt ohne Rechtsfolgen
Erinnert sich noch jemand daran, dass der Geschäftsführer der Gemeinde Düsseldorf den Bahnchef unter anderem als Führer der neuen Reichsbahn bezeichnet hat (Hintergrund hier)? Nun wurde das Verfahren eingestellt: Die Staatsanwaltschaft bestätigte die Äußerungen als äußerst drastisch, aber das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gestatte auch Kritik in polemischer Form. Zudem habe Szentei-Heise in einer Unterlassungserklärung zugesichert, keine vergleichbaren Äußerungen mehr abzugeben.