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Wir sind lieb und dürfen bleiben

Es war zu erwarten, dass die Wogen hoch schlagen nach dem Schweizer Votum gegen Minarette und im entsprechenden Artikel dazu wird auch heiß diskutiert. Meist darüber, ob es gegen die Religionsfreiheit verstößt oder nicht. Das ist für uns in Deutschland ein Gedanke, der selbstverständlich ist – dass Religionsfreiheit gibt und dass sie durch den Staat garantiert wird. Er schützt sogar die Einrichtungen verschiedener Religionen und die Politik arbeitet daran zu versichern, man sich nicht mal eben auf Durchreise hier, sondern gehört als Bürger in dieses Land.
Gerade las ich in der (großartigen) Weltwoche, einen Kommentar der sich für mich so liest, als fühlten sich Juden in der Schweiz auch nach längerer Zeit des Lebens dort noch immer nicht als vollwertige Bürger, sondern eher als geduldete Gäste und müssten sich deshalb besonders vorsichtig und kleinlaut verhalten. Glossenkollege Beni Frenkel schreibt in der Weltwoche:

Ähnlich wie die Juden, die nur Geflügel schächten dürfen und trotzdem ein unbehelligtes Leben in der Schweiz führen, müssen auch religiöse Muslime gewisse Abstriche an ihrer Observanz erdulden. …
Das alles entspringt einer grossen Dankbarkeit der Schweiz gegenüber. Dafür, dass man hier als religiöse Minorität nicht nur geduldet wird. Da verzichtet man gerne auf gewisse Rechte. von hier

Da scheinen wir in der Bundesrepublik einen Schritt weiter zu sein, denn man wird hier nicht mehr als geduldet, sondern Juden und Jüdinnen haben die Möglichkeit ganz normale Bürgerinnen und Bürger zu sein, die ein Recht darauf haben, dass sie sich auch mit koscherem Fleisch versorgen können und keinerlei Einschränkungen durch den Gesetzgeber zu befürchten haben. Was für ein mediales Fest wäre das, wenn ein deutscher Politiker zu Charlotte Knobloch sagen würde Dafür dass sie Teil der Gesellschaft sein dürfen, müssen sie schon auf gewisse Rechte verzichten.

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Minarettdiskussion

Stopp Ja
Die Schweiz ist ein Land, in dem es ganze vier Minarette gibt (wie Jörg Lau informiert) und nun gibt es kaum einen Ort im Internet, an dem sich Befürworter und Gegner der Schweizer Volksabstimmung nicht heftigst angehen. Das ist beim erwähnten Blogeintrag von Jörg Lau der Fall, aber beispielsweise auch bei Spreeblick. Dabei gibt es einige wenige Punkte die man der Diskussion noch hinzufügen kann. Während einige das (vorläufige?) Minarettverbot als Sieg der direkten Demokratie feiern, schlagen andere die Hände über dem Kopf zusammen. Kann also die direkte Demokratie direkte Grundwerte – und das Recht auf freie Religionsausübung ist ein solches, zumindest im deutschen Grundgesetz (Artikel 4, 2) – aushebeln? Was ist, wenn morgen mit 50,1 Prozent der Stimmen beschlossen wird, Nichtchristen aus dem Land zu verweisen? Oder die Ausübung des Judentums aus irgendeinem Grunde zu verbieten? Offenbar reicht es ja nur aus, bestimmte Ängste anzusprechen, damit das Abstimmungsergebnis wie gewünscht ausfällt. Tatsächlich dürfte die Abstimmung nur der Beginn sein. Weitere Initiativen zum Verbot von Moscheen generell und islamischen Kulturzentren werden wohl folgen. Wenn man schon einmal dabei ist, kann man ja gleich auch Synagogen verbieten. Ein Schächtverbot besteht übrigens bereits.
Es sollte klar sein, dass nicht wichtig ist, was architektonisch passiert, sondern in den Köpfen der Menschen. Sollte der Schweizer Bürger sich tatsächlich um eine vermeintliche Islamisierung sorgen, dann sollte er sich Sorgen um Staaten machen, die mit Schweizer Hilfe tatsächlich ein solches Programm fahren, aber der Iran ist ein guter Handelspartner der Schweiz.
Eine Diskussion über Minarette und den Bau von Moscheen im Allgemeinen kann, meines Erachtens nach, nur auf baubehördlicher Ebene geführt werden (passt es architektonisch ins Straßenbild? ist es sicher? welche Änderungen müssen vorgenommen werden, damit es passt) und nicht, ob man es grundsätzlich erlaubt oder nicht, ob eine Gruppe ihre religiösen Einrichtungen ausstatten darf wie sie es wünscht. De facto sollte da gleiches Recht für alle gelten.
Lassen wir einen prominenten jüdischen Architekten zu Wort kommen – Salomon Korn- Weiterlesen