Gericht entscheidet über Belegung eines jüdischen Friedhofs

Trauerhalle des Jüdischen Friedhofs Essen von Es-Punkt-Ge-Punkt (Eigenes Werk) [CC0], via Wikimedia Commons

»Soweit ist es nun schon gekommen, dass deutsche Gerichte bestimmen, wer auf einem jüdischen Friedhof beerdigt wird und wer nicht« möchte man laut ausrufen und tatsächlich ist es so.
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden (siehe hier), dass eine Nichtjüdin auf dem Friedhof der Jüdischen Gemeinde Essen beigesetzt werden dürfte. Damit bestätigte das Gericht eine Vereinbarung, die der Ehemann der Frau 1971 schon mit der Jü­dischen Kultusgemeinde Essen getroffen hat. Gegen Zahlung einer Gebühr wurde ein Doppelgrab auf Friedhof der Gemeinde »reservieren« lassen – es wurde sogar der Vermerk aufgenommen »trotzdem Ihre Gattin Nicht­jüdin ist«.
Der Mann verstarb 1996 und wurde dort beigesetzt. Als dann 2011 die Frau verstarb, lehnte die Gemeinde eine Beisetzung ab. Es habe 1998 eine Satzungsänderung gegeben. Der Friedhof sei seitdem ausschließlich Mitgliedern vorbehalten.
Die hinterbliebenen Kinder waren deshalb gezwungen, ihre Stiefmutter auf einem anderen Friedhof beisetzen zu lassen.
Diese Kinder, aus erster Ehe und daher übrigens Juden, klagten anschließend gegen die Jüdische Gemeinde Essen.

Der Fall landete dann vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen und das sprach den Kindern den Anspruch zu (Aktenzeichen: 19 A 1970/14), ihre Stiefmutter neben ih­rem Vater bestatten zu lassen. Die Kultusgemeinde verstoße mit der Ablehnung »of­fen­sichtlich« gegen die Totenwürde beider Eheleute, in der sich ihre Menschenwür­de als oberstes Verfassungsprinzip nach dem Tod fortsetze. Beide hätten mit dem Er­werb des Grabnutzungsrechts den Wunsch artikuliert, in dem erworbenen Dop­pel­grab als Eheleute gemeinsam die letzte Ruhe zu fin­den. Dieser Belang habe un­ter den Um­ständen des vor­lie­gen­den Einzelfalles Vorrang vor dem ebenfalls be­son­ders hoch zu gewich­ten­den Schutz des Selbstverwaltungsrechts der Kultusgemeinde.

Die Praxis, auch nichtjüdische Ehepartner auf einem »jüdischen« Friedhof zu begraben, ist in Deutschland nicht selten. Die Nachbargemeinde Gelsenkirchen hat das erst neuerdings (2009) erlaubt und hält dafür einen Extrateil des Friedhofs bereits. Auch auf dem Friedhof der Gemeinde Essen gibt es bereits beigesetzte Nichtjuden, unter ihnen die Frau des Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde, Georg Jolles, der den Vertrag 1971 abschloss. Der Friedhof scheint aber für eine gemischte Belegung nicht vorbereitet zu sein. Wenn mich nicht alles täuscht, wären Gräber nebeneinander möglich, wenn der Friedhof insgesamt aus einer Anzahl von einander abgegrenzten (durch kleine Ketten zum Beispiel) Gräbern bestünde. Das ist in Essen derzeit nicht der Fall.
Gegenüber der Jüdischen Allgemeinen, sagte der Vorsitzende Jewgenij Budnizkij, man überlege noch, ob man gegen die Entscheidung des Gerichts vor dem Bundesverfassungsgericht vorgehe.

Die Tatsache, dass bereits Nichtjuden auf dem Friedhof begraben seien, begründete er in der Jüdischen Allgemeinen damit, es handele sich um Frauen, die ihre jüdischen Männer während der NS-Zeit versteckt hätten. Aus halachischer Sicht dürfte das kein Argument sein.

Letztendlich dachte man 1971 in Essen wohl nicht darüber nach, dass die Zeiten sich ändern könnten und bereitete sich später mit der Änderung der Satzung nicht darauf vor, was passieren würde, wenn jemand tatsächlich einen »alten« Vertrag würde einlösen wollen. Dass die Sache nun vor Gericht gelandet ist und anscheinend kein Bejt Din zuvor eine Mediation vornahm, macht die Sache nicht unbedingt besser. Ein Grundsatzurteil vor dem Bundesverfassungsgericht könnte geschlossene Verträge mit Gemeinden thematisieren oder ganz allgemein den Wunsch, gemeinsam begraben zu werden. Wenn dies geschieht, könnte das schwere Auswirkungen auf die Gemeinden haben.

Chajm

Chajm ist nicht nur Autor dieses Blogs und Bewohner des Ruhrgebiets, sondern auch Herausgeber von talmud.de und Organisator des Minchah-Schiurs im Ruhrgebiet. Einige seiner Artikel gibt es nicht nur im Internet, sondern beispielsweise auch in der Jüdischen Allgemeinen. Über die Kontaktseite kann man Chajm eine Nachricht senden. Man kann/soll Chajm auch bei twitter folgen: @chajmke. Chajms Buch »Badatz!« 44 Geschichten, 44 zu tiefe Einblicke in den jüdischen Alltag, gibt es im Buchhandel und bei amazon.

2 Kommentare Schreibe einen Kommentar

  1. Das erinnert mich an einen Fall in Berlin, bei dem die Frau seit den sechziger Jahren Jüdin ist. Die Gemeinde verweigerte dennoch ein Doppelgrab. Gleichzeitig meine ich aber, dass (zumindests vorübergehend) eine gemischte Variante am Rande des Friedhofes Weissensee vorhanden war. Ich mag mich auch irren. Im Falle besagter Frau haben sich die Eheleute bereits zu Lebzeiten damit abgefunden, dass sie getrennt liegen werden, so, wie man sie auch nie in die Gemeinde aufnahm.

    Vielleicht sollte man grundsätzlich in den Gemeinden überlegen, wie damit umzugehen ist, vielleicht auch mal über die Grenzen des Landes sehen, wie man es dort löst? Ich finde es auch bedauerlich, dass es nicht erst einmal mit einem Bejt Din besprochen hätte werden können und eine gemeinsame Lösung gefunden worden wäre.

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  2. Sorry, aber die Gemeinde ist selber schuld. Die hat den Vertrag unterschrieben, und das Gericht hat nur gesagt, dass der Vertrag, so wie er unterschrieben wurde, nach wie vor gültig ist.

    Es besteht überhaupt kein Grund, sich darüber aufzuregen, dass ein Gericht entschieden hat.

    Wenn schon könnte man sich über die Kläger aufregen, die vor Gericht gegangen sind.

    Und die Gemeinde hätte die Satzungsänderung auch nicht beschliessen dürfen, ohne auf den bestehenden Vertrag aufmerksam zu machen und dafür eine Ausnahmeregelung vorzusehen.

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