Das Flottillendesaster

Tote sind schockierend und bedauerlich. Der Tod von Menschen ist keine Sache, die man einfach so in Kauf nehmen kann. Wenn es um Israel geht, gilt das noch mehr. Israel hat hohe moralische Ansprüche an sich selber und an Israel werden höchste moralische Ansprüche gestellt. Auch von Staaten, Gruppen oder Personen, für die moralische Maßstäbe sich stündlich ändern. Betrachten wir also in aller Sorgfalt, was da passiert ist.
Die Presse meldete, ein Friedenskonvoi sei über den Seeweg unterwegs nach Gazastadt um Hilfsgüter zu liefern. Etwas, was übrigens jeden Tag auch über den Landweg passiert. Täglich fahren LKWs nach Gaza, um die Stadt mit Lebensmitteln, Medikamenten und Kleidung zu versorgen. Etwa 15 000 Tonnen Fleisch, Geflügel, Fisch, Milchprodukte, Früchte, Gemüse, Milchpulver und Babynahrung sind das wöchentlich. Seit Januar 2009. Auch Baumaterialien werden, nach Angaben der israelischen Behörden, zugelassen, sofern sie projektbezogen angeliefert werden.
Es war vermutlich allen Beteiligten klar, dass die Reise auf eine Konfrontation mit der israelischen Marine hinausläuft; denn wenn eine Seeblockade ausgerufen wurde, kann man wohl kaum erwarten, dass man die Schiffe passieren lässt. Die Blockade durch Ägypten dürfte ähnlich rigoros durchgesetzt werden.
Für die Marine war die Konfrontation unvermeidbar. Das ist wohl der Grund, warum man die Flottille aufgefordert hat, nach Aschdod zu fahren, dort die Hilfsgüter umzuschlagen und die erlaubten Waren über den Landweg nach Gaza zu bringen. Auf der anderen Seite wussten die Friedensaktivisten, dass ihre Aktion nicht die gewünschte Aufmerksamkeit bringen würde, wenn man nicht zumindest versuchen würde, die Blockade zu durchbrechen. Offenbar war man vorbereitet auf ein Einschreiten der Marine. Die Marineeinheiten, die an Bord der Schiffe gingen, um sie von ihrem Kurs abzubringen, wurden mit Messern, Schlägern und Metallstangen attackiert und letztendlich sogar beschossen. Selbst Fernsehbilder von Al Jazeera zeigen Menschen die mit Eisenstangen auf die Soldaten eingeprügeln. Diese Situation führte zu den toten Aktivisten. Böse Menschen reiben sich die Hände, weil der Plan aufgegangen ist. Das Wort Massaker macht einmal mehr die Runde. Die Presse reagiert unbesonnen und macht mit Überschriften wie Israelische Marine greift Hilfsflotte an oder Blutiger Angriff: Israelisches Kommando stürmt gewaltsam Flottille auf.
Nach Abwägung der Informationen, die zum Zeitpunkt der Aktion vorlagen: Wie hätte die israelische Marine reagieren sollen? Hätte sie so gehandelt, wie man ihr das gerne vorwirft, dann hätte sie die Boote wohl versenken sollen. Hier hat man sich dafür entschieden, Soldaten auf die Boote zu bringen, um den Kurs entsprechend ändern zu können. Dass die Lage eskalieren würde, konnte zu diesem Zeitpunkt wohl kaum jemand ahnen. Tobias Kaufmann, der auch für die Achse des Guten schreibt (die kürzlich noch über die humanitäre Lage recht fragwürdige Informationen streute), ist anderer Meinung und geht sogar soweit zu behaupten, Barak sei politisch nicht mehr zu halten.

Diejenigen, die helfen wollen, tun das über die offenen Wege und setzen sich dafür ein, dass die Bürger gut versorgt werden; oder klären uns sachlich darüber auf, dass die Versorgung der Menschen eben nicht gewährleistet werden kann. Die anderen setzen sich für Propaganda ein und helfen damit jedoch nur denjenigen, die ohnehin nicht an einer Konfliktlösung interessiert sind.

Fragen wir uns am Rande, warum die Ägypter nicht einfach die Grenze öffnen und hier den Transport von Lebensmitteln etc. zulassen (mögl. Antwort hier).

Ein Video:

Chajm

Chajm ist nicht nur Autor dieses Blogs und Bewohner des Ruhrgebiets, sondern auch Herausgeber von talmud.de und Organisator des Minchah-Schiurs im Ruhrgebiet. Einige seiner Artikel gibt es nicht nur im Internet, sondern beispielsweise auch in der Jüdischen Allgemeinen. Über die Kontaktseite kann man Chajm eine Nachricht senden. Man kann/soll Chajm auch bei twitter folgen: @chajmke. Chajms Buch »Badatz!« 44 Geschichten, 44 zu tiefe Einblicke in den jüdischen Alltag, gibt es im Buchhandel und bei amazon.

91 Kommentare

  1. Hier eine Stellungnahme Israels:

    Zur Konfrontation der israelischen Marine mit der Gaza-Flottille
    Israelische Marineeinheiten haben heute am frühen Morgen sechs Schiffe abgefangen, die versuchten die Seeblockade des Gaza-Streifens zu durchbrechen. Dies geschah nach zahlreichen Warnungen Israels und der israelischen Marine vor der Aktion. Die israelische Marine rief die Schiffe dazu auf, ihren Kurs in Richtung Ashdod zu ändern, wo sie ihre Hilfsladungen entladen könnten, die dann nach Sicherheitsprüfungen über Land weiter transportiert werden würden.

    Während des Abfangens der Schiffe griffen die Demonstranten an Bord die Einsatzkräfte der israelischen Marine mit scharfer Munition und Waffen wie Messern und Knüppeln an. Eines der benutzten Gewehre war zuvor einem israelischen Soldaten entrissen worden. Die Demonstranten hatten ihre Waffen ganz klar für diesen bestimmten Zweck bereitgehalten.

    Infolge dieser lebensbedrohlichen und gewalttätigen Handlungen setzten die Marinetruppen Mittel zur Krawallzerstreuung ein, einschließlich scharfer Munition.

    Laut ersten Berichten resultierten die Vorgänge im Tod von mehr als zehn Demonstranten und zahlreichen Verletzten; außerdem wurden mehr als vier Marinesoldaten verletzt, von Schusswaffen und verschiedenen anderen Waffen. Zwei der Soldaten sind mittelschwer verletzt, die übrigen trugen leichte Verletzungen davon. Alle Verwundeten, Israelis und Ausländer, werden derzeit per Hubschrauber in israelische Krankenhäuser gebracht.

    Israelische Truppen vor Ort berichteten, dass einige der Beteiligten an Bord der Schiffe offensichtlich planten, die Soldaten zu lynchen.

    Die Vorgänge auf See dauern an, und die Informationen werden sobald wie möglich aktualisiert. Israels Marinekommandant, Vizeadmiral Eliezer Marom, überwacht die Vorgänge.

    In den nächsten Stunden werden die Schiffe in den Hafen von Ashdod umgeleitet werden, wo israelische Marineeinheiten Sicherheitschecks durchführen werden, um die Passagiere der Schiffe und ihre Ladung zu überprüfen. Die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) teilen mit, dass dieser Vorgang zur Stunde vonstatten geht und weitere Details so bald wie möglich bekannt gegeben werden.

    Diese Operation der israelischen Marine wurde auf Befehl der politischen Führung hin durchgeführt, um die Flottille vom Erreichen des Gaza-Streifens und der Brechung der Seeblockade abzuhalten.

    Das Abfangen der Flottille folgte auf unzählige Warnungen, die den Organisatoren übermittelt worden waren, bevor die Flottille in See stach und Kurs auf den Gaza-Streifen nahm. Bei diesen Warnungen wurde den Organisatoren klargemacht, dass sie den Hafen von Ashdod anlaufen und dort ihre Ladung löschen könnten, um sie nach Sicherheitschecks auf geregelte Weise in den Gaza-Streifen zu überführen. Nachdem sie sich geweigert hatten, zu kooperieren und den Hafen anzusteuern, wurde beschlossen, ihre Schiffe zu entern und nach Ashdod zu leiten.

    Die Einsatzkräfte der israelischen Marine wurden mit schwerer Gewalt konfrontiert, einschließlich des Einsatzes von Waffen, die zuvor bereitgehalten worden waren, um sie anzugreifen und zu verletzen. Die Soldaten haben unter Einhaltung der operationellen Befehle gehandelt und alle notwendigen Maßnahmen ergriffen, um Gewalt zu verhindern, aber vergeblich.

    Unter dem folgenden Link gibt es Filmaufnahmen der Konfrontation: http://www.mfa.gov.il/MFA/Government/Communiques/2010/Israel_Navy_warns_flotilla_31-May-2010.htm

  2. lieber chajm, deine stellungnahme ist ein wichtiger beitrag, mehr fakten in die debatte einzubringen. den genau das ist es, was hier fehlt. es werden schlagworte benutzt, ohne sie wirklich ernsthaft zu beleuchten. das aufbringen von schiffen, die eine seeblockade durchbrechen ist nicht völkerrechtswiederig, wie so gerne behauptet wird, um nur ein beispiel zu nennen. das mögliche scheitern des friedensprozesses wird als kollateralschaden gerne in kauf genommen
    meine ausführliche meinung auf http://www.simanija.eu/2010/friedensterroristen/ zum nachlesen

  3. Pingback: „Ein Schiff voller Narren“ « Zwischenwelten

  4. Der “Friedenskonvoi”. Ja, ja. Ein Lynchmob war das. Stöcke, Metallschläger, Blendgranaten, Brandbomben (auf dem anderen Video der IDF gut zu sehen) sie warteten sogar mit Stricken, um einige Soldaten aufzuhängen. Die waren vorbereitet und haben im Vorfeld bereits Widerstand angekündigt. Al Jazeera berichtete z.B. von dem Spruch “Martyrium oder Gaza”. Andere berichten von Rufen wie “Erinnert euch an Khaibar, Khaibar, oh ihr Juden! Die Armee des Mohammed wird zurückkehren! Dazu jede Menge Radikalinskis, die mit an Bord waren (bzw. auf einem der anderen Schiffe), z.B. Capucci.

    Außerdem muss man sich nur ein paar der Leute hinter dem “Free Gaza Movement” anschauen, z.B. Ex-Terroristen vom “Weather Underground”. (Kein Wunder dass auch ein paar Möchtegernradikale von der dt. Linken dabei waren.)

    Was da genau abgelaufen ist, muss ja noch geklärt werden. Insbesondere der Abfang in internationalen Gewässern ist wohl nicht in Ordnung. Aber im Moment sieht alles nach einer Medienhetze aus, und danach, dass die Aktion der IDF eigentlich völlig in Ordnung war unabhängig mal von der Blockade an sich.

    Wenn ihr mich persönlich fragt: bewusste und gewalttätige Provokation der IDF, ohne Zögern.

  5. Korrektur: Lt. internationalem Recht kann ein Schiff auch in internationalen Gewässern gestoppt werden, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, z.B. die Absicht, die Blockade zu durchbrechen, vorherige Warnung usw.

  6. Pingback: friedensterroristen « ???????

  7. Doch man muss sich doch trotz aller Berichterstattung eine Sache fragen. Falls diese Aktion so geplant war wie sie abgelaufen ist und man, sogar von der Seite der “Aktivisten” sicher sein konnte, dass ihr aggressives Vorgehen auf eine oder die andere Art gefilmt wird, frage ich mich was für ein negatives Bild das auf Israel werfen sollte, falls man vorher 1. die Warnungen Israels und diplomatischen Lösungsvorschläge ausschlägt 2. Ägypten selbst diese nicht unterstützt obwohl es als Partner eingestuft werden kann und 3. alle Aktionen die die Marine nach dem Plan der Aktivisten durchführen würde absehbar waren und feststand dass sie am wahrscheinlichsten nicht defensiv werden würden.

    Ich frage mich dann wirklich ob nicht der Mossad da seine Hände im Spiel hatte um ein bisschen die Medientrommel für die Legitimation seiner Methoden zu erhalten. Besonders dann, wenn man im vornhinein wusste, dass die Aktivisten militant und bewaffnet waren. Dann hat man die Kameras bereitgehalten und nur darauf gewartet dass die auf die Idee kommen die Blockade zu durchbrechen. Das würde auch erklären wieso Ägypten sich sperrte. Vielleicht war das so abgesprochen.

    Wir werden es nie wissen. Doch eines ist klar trotz jeder Polemik.
    Nach Feststellung dieses Sachverhalts und dem Bildmaterial kommt Israel als Sieger heraus und eigentlich haben die Aktivisten genau das Gegenteil erreicht was sie vor hatten. Man will zeigen wie böse und aggressiv das israelische Militär ist und bewaffnet sich selbst und geht als Friedenskonvoi. ROFL MAO.

  8. @Martin Ganz entschiedenes Naja. Sobald ein Israeli zur Waffe greift, ist der Kampf um die Bilder für die andere Seite bereits gewonnen. Deshalb erscheint es mir wichtig, dass man Ereignisse nach ihrer Faktenlage beurteilt und nicht voreilige Schlüsse zieht.

  9. Ich denke, einiges sollte man klarstellen. Du (Chaim) schreibst:
    “Täglich fahren LKWs nach Gaza, um die Stadt mit Lebensmitteln, Medikamenten und Kleidung zu versorgen. Etwa 15 000 Tonnen Fleisch, Geflügel, Fisch, Milchprodukte, Früchte, Gemüse, Milchpulver und Babynahrung sind das wöchentlich.”
    Das ist die Zahl, die Israel offiziell herausgibt. Die sind für mich schwer zu vergleichen, da die Angaben etwa von “Gaza Gateway” ( http://www.gazagateway.org/ ) sich auf Trucks beziehen. Dort ist aber auch von einem etwa vierfach höheren Bedarf an Truck-Ladungen die Rede, als tatsächlich geliefert wird. Und das lässt sich genauso an den 15.000 Tonnen darstellen. Bei einer ungefähren Bevölkerung von 1,5 Millionen Menschen bedeuten die 15.000 Tonnen gerade einmal 1 kg pro Mensch pro Woche! Das ist wahrscheinlich die Vorstellung von einer Diät, die von einem israelischen Politiker als Plan für die Palästinenser des Gaza-Streifens formuliert wurde.
    Die Projektbezogenheit der Baumaterialien ist eine farce.

    Nun zum eigentlichen Thema:
    Die Aktion der Freedom Flotilla war nicht nur auf die Lieferung von Nahrung bedacht, sondern zielte natürlich auch auf eine politische Aussage, die aber ähnlich humanitär ist: Es kann nicht angehen, dass Israel mit den Bewohnern des Gaza-Streifens tun und lassen kann, was es möchte! Wenn Israel sagt, dass es die Besetzung des Gaza-Streifens in 2005 aufgegeben hat und sich “komplett” zurückgezogen hat, dann muss es einsehen, dass es weder die Grenze nach Ägypten, noch die Luft- und Wassergrenzen kontrollieren darf. Wenn es die Grenze zu sich schließen möchte, dann sei es Israel ja gegönnt, nur es erlaubt ja auch nicht, dass Palästinenser direkte Hilfslieferungen aus dem Ausland bekommen oder einen freien Handel. Freiheit und Selbstbestimmung sind das, was die Freedom Flotilla als Ziel hat.

    Der Tatbestand ist darin zu sehen, dass Israel in internationalen Gewässern (also nicht in den eigenen noch nicht einmal in den Gewässern des Gaza-Streifens) mehrere internationale Boote gestürmt hat, die unter Flaggen von befreundeten Staaten fuhren und diese gekapert haben, die Besatzungen festgenommen und derzeit wohl teilweise verhört. Diese Staaten könnten dies locker als Kriegserklärung ansehen (was ich nicht hoffe).

    Dass die israelischen Soldaten mit Schlägen erwartet wurden, ist da nur verständlich und die Besatzung der Schiffe hatten jedes Recht dazu, denn sie befanden sich außerhalb des Rechtsgebiets Israels. Ein Problem ergibt sich in der israelischen Darstellung, nämlich, dass mit “live ammunition” auf die Soldaten geschossen wurde. Denn zu sehen gab es bislang nur ein idf-Video, wo man kleine Glaskugeln und eine Schleuder sehen konnte.

    Zum Schluß die Frage, warum Ägypten die Grenze nicht öffnet:
    1. Ägypten ist auch nur ein korrupter, nicht rechtstaatlich agierender Staat, der sich auch nur marginal um Menschenrechte kümmert und vielmehr um den Erhalt der Macht seines Präsis/Monarchen.
    2. Israel übt ebenfalls auf Ägypten Druck aus, damit diese ihre Grenze geschlossen halten. Ansonsten hätte ja die Blockade keinen Sinn.

  10. @Omar Ich schrieb mit Bedacht nicht, dass der Gazastreifen ausreichend mit Grundnahrungsmitteln versorgt wird. Ich kann es mir auch nicht vorstellen, dass alle Menschen alles erreicht. Mit Sicherheit wäre eine bessere Versorgung wünschenswert und ich schrieb ja oben, dass es vielleicht effektiver wäre, die Aufmerksamkeit auf diese Missverhältnisse zu lenken.

    Wenn wir über die Geschehnisse der Flottille sprechen, reden wir tatsächlich nur über ein Schiff. Die Besatzungsmitglieder der anderen Boote/Schiffe wurden nach Aschdod gebracht, ohne dass es Verletzte oder gar Tote gegeben hat. Diese Seerechtsgeschichte haben weiter oben schon Kommentatoren abgehandelt.

    Was ich sehe ist, dass die Organisatoren der Bootsaktion mit dem Zweck die Mittel heiligten: Kein Annahme des Angebots des Landtransports (siehe oben), Ausschlagung der Bitte der Familie Schalit und bewaffneter Widerstand gegen die absehbaren Mittel (das schrieb ich ja ). Wir sind uns einige darin, dass die Geschehnisse der GAU sind, aber wir ziehen unterschiedliche Schlüsse.

    die von einem israelischen Politiker als Plan für die Palästinenser des Gaza-Streifens formuliert wurde.

    Ist perfekt polemisch formuliert, aber sachlich bleiben begrüße ich ausdrücklich.

    Dass die israelischen Soldaten mit Schlägen erwartet wurden, ist da nur verständlich und die Besatzung der Schiffe hatten jedes Recht dazu

    Waren es jetzt keine Friedensaktivisten, oder wie?

    Ägypten: Der Hauptgrund scheint mir zu sein, dass man nicht besonders wild darauf ist, dass Hamaskämpfer die Grenze benutzen um von einer Seite auf die andere zu kommen. Aber allein die Tatsache, dass Ägypten die Grenze sperrt (und ja wohl auch kontrolliert), aber die Demonstrationen sich ausschließlich gegen Israel richten erscheint mir interessant zu sein. Könnte es hier doch mehr um Ideologie, als um die Sachlage zu gehen?

  11. Es könnte auch sein, dass die Aktivisten die Soldaten mit Knüppeln etc. erwartet haben, weil Israel ja im Vorfeld angekündigt hatte, die Schiffe zu stoppen, wenn sie die Blockade durchbrechen sollten. Grundsätzlich kann man also annehmen, dass die Aktivisten sich zunächst nur aus Selbstschutz bewaffnet haben könnten, weil sie vom worst case ausgegangen sind und dass die ganze Sache dann hochkochte, angezettelt von einigen Radikalen. (Außerdem waren die Waffen wohl improvisiert, da das Schiff und die Ladung auf Zypern bereits kontrolliert wurden, auch im Hinblick auf Waffen.) Also: von der Tatsache, dass die Aktivisten mit Knüppeln etc. bewaffnet waren, kann man nicht direkt darauf schließen, dass sie die Soldaten von vorne herein attackieren wollten.

    Das heißt aber nicht, dass sie es nicht getan haben. Denn von den Videos der IDF haben wir (soweit ich weiß) nur kurze Ausschnitte. Der Beginn der Aktion und was da passierte, ist bislang nicht veröffentlicht. Alles was wir haben, sind ca. 60 Sekunden Material, auf dem man allerdings auch nicht alles genügend erkennen kann, und was danach passierte, ist auch im Dunkeln.

    Es gibt nämlich Aussagen, nach denen die Soldaten sofort begonnen haben zu schießen. Das ist aber zwiespältig, denn es wurde gesagt, dass sie auf die schlafenden Aktivisten geschossen haben sollen, was m.E. unmöglich ist: Helikopter, Megaphone, Geschrei etc. da schläft keiner mehr.

    Es ist jedoch unzweifelhaft, dass in dem kurzen Ausschnitt, der auf Video verfügbar ist, die Aktivisten brutal vorgehen. So oder so, es ist gerade ein Propagandakrieg, und die Wahrheit könnte irgendwo dazwischen liegen.

  12. @Chaim: “dass es vielleicht effektiver wäre, die Aufmerksamkeit auf diese Missverhältnisse zu lenken.”

    Die Aufmerksamkeit darf aber nicht nur darauf gerichtet werden, dass den Menschen im Gaza-Streifen wenig Lebensmittel zur Verfügung steht, sondern auch, dass sie – und darum geht es hauptsächlich – eingesperrt sind! Deshalb ist es logisch, dass die Schiffe eben gerade nicht ihre Waren in Ashdod löschen wollten, sondern die freie Fahrt nach Gaza anstrebten. Wie gesagt: es geht um den Belagerungszustand und um die gewollte Kontrolle durch Israel.

    Tatsache ist, dass die rechtliche Einschätzung der Enterung der Schiffe weitestgehend dahin geht, dass es unrechtmäßig war. Pro-israelische Kommentatoren berufen sich auf das Prisenrecht, aber die Schiffe gehörten befreundeten Staaten an. Es fragt sich, was Israel tut, wenn die Nachricht wahr ist, dass die Türkei plant weitere Schiffe mit Hilfsgütern mit militärischen Schiffen zu flankieren. Die “Rachel Corrie” ist ja nun auch noch auf dem Weg.

    Zur rechtlichen Einschätzung gibt es zwei Artikel, die ich gerne empfehlen würde:
    http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,697889,00.html
    und
    http://www.craigmurray.org.uk/archives/2010/05/the_legal_posit.html

  13. http://www.lizaswelt.net/2010/05/aufgebrachte-narrenschiffe.html

    Greta Berlin, eine der Organisatorinnen der Solidaritätsflotte, gab das vor einigen Tagen auch unumwunden zu: Bei dieser Mission geht es nicht darum, humanitäre Güter zu liefern, es geht darum, Israels Blockade zu brechen

    […]

    Zumindest nicht für Menschenrechte, die dem islamischen Verständnis davon zuwiderlaufen, wäre hinzuzufügen. Denn die unter türkischer Flagge fahrende Mavi Marmara auf der die israelischen Spezialkräfte attackiert wurden wurde maßgeblich von der radikalislamischen türkischen Organisation IHH organisiert und finanziert. Deren Vorsitzender Bülent Yildirim hielt vor wenigen Tagen in Istanbul bei der Einweihungszeremonie für das Schiff an der auch zwei von Großbritannien aus operierende Topterroristen der Hamas, Mahmad Tzoalha und Sahar Albirawi, sowie Hamam Said, ein Führer der Muslimbruderschaft in Jordanien, teilnahmen eine Rede, in der er unter anderem sagte: Israel verhält sich, wie Hitler sich gegenüber den Juden verhalten hat. Hitler baute Konzentrationslager in Deutschland, und heute baut das zionistische Gebilde Konzentrationslager in Palästina.

    Ebenfalls bei der Feierstunde zugegen war Scheich Raed Salah, der Führer der Abteilung Nord der Islamischen Bewegung in Israel. Salah verfügt nicht nur über gute direkte Kontakte zur Hamas, sondern hat in der Vergangenheit auch mehrfach antisemitische Hasspredigten gehalten. Darin führte er unter anderem aus, die Juden seien Schlächter von schwangeren Frauen und Babys, Diebe und die Bakterien aller Zeiten; zudem bediente er alte Ritualmordlegenden: Wir sind nicht diejenigen, die ein Mahl von Brot und Käse in Kinderblut essen. Der Sieg sei mit den Muslimen, vom Nil bis an den Euphrat. Salah war dann auch einer der Passagiere der Mavi Marmara bei deren Auslaufen in Istanbul antisemitische Lieder gesungen wurden und soll bei den heutigen Kämpfen verletzt worden sein.

    Heplev verweist noch auf einen wichtigen rechtlichen Aspekt:

    Das San Remo-Manual zum internationalen Recht, wie es auf bewaffnete Konflikte auf See anzuwenden ist, besagt in Paragraf 67:

    Handelsschiffe, die unter der Flagge neutraler Staaten fahren, dürfen nicht angegriffen werden, außer

    (a) es gibt vernünftige Gründe anzunehmen, dass sie Kontrabande führen oder eine Blockade brechen und nach vorheriger Warnung, wenn sie die Absicht haben oder s deutlich ablehnen zu stoppen oder absichtlich und sich deutlich einem Besuch, einer Durchsuchung oder Aufbringung widersetzen.

    http://heplev.wordpress.com/2010/06/01/das-internationale-recht-fur-bewaffnete-konflikte-auf-see/

  14. “Deshalb ist es logisch, dass die Schiffe eben gerade nicht ihre Waren in Ashdod löschen wollten, sondern die freie Fahrt nach Gaza anstrebten. Wie gesagt: es geht um den Belagerungszustand und um die gewollte Kontrolle durch Israel. ”

    Ich denke, die Erklärung von Liza reicht aus, um dem zu widersprechen. Nein, es ging ihnen eben nicht um eine humanitäre Aktion, sondern um Provokation. Israel hatte ganz klar angeboten, das Schiff nach Waffen durchsuchen zu lassen, um die Hilfsgüter über den Langweg (durch die UNO) weiterzuleiten. Das wurde abgelehnt und zeigt sehr deutlich worauf diese Aktion hinauslief. Es wäre dann ohne Gewalt abgelaufen und das hätte ihnen eben keine mediale Aufmerksamkeit beschert, worum es ihnen ging, was sie auch selber zugeben.

    Singen Friedensmenschen antisemitische Lieder? Nein:

    “Oh Juden, die Armee Mohammeds wird zurückkehren!

    http://www.memri.org/clip/en/0/0/0/0/239/0/2489.htm

    Nicht das sicher zum Teil vorhandene Leid der Palästinenser motiviert sie zu solchen dummen Aktionen, sondern der Hass auf Israel.

  15. Handelsschiffe, die unter der Flagge neutraler Staaten fahren, dürfen nicht angegriffen werden, außer

    Die San-Remo-Geschichte hatte ich oben auch gemeint, aber z.B. die Türkei oder die USA letztere hatten anscheinend die Hoheit über eines der anderen Schiffe sind keine “neutralen” Staaten, sondern offiziell mit Israel befreundet. Ich denke nicht, dass man es sich so einfach machen kann.

  16. Nun, man ist sich unter den Experten nicht einig. Dazu hier:

    http://www.redstate.com/jeffdunetz/2010/05/31/was-israels-boarding-of-the-gaza-flotilla-a-violation-of-international-law/

    Ich mache es mir auch nicht einfach, aber die Behauptung es wäre illegal gewesen ist mir zu einfach.

    http://www.welt.de/politik/article7863184/Israel-rechtfertigt-toedliche-Schuesse-als-Notwehr.html

    Allerdings wollte eine Sprecherin der Organisation Free-Gaza sich im Gespräch mit WELT ONLINE nicht darauf festlegen, dass es an Bord des Schiffes keine Waffen gegeben habe. Sie halte das aber zumindest für äußerst unwahrscheinlich, sagte Audrey Bomse. Dabei ist es vielleicht kein Zufall, dass es ausgerechnet auf der Mavi Marmara zu einem Blutbad kam, während die weiteren fünf zur Friedensflotte gehörenden Schiffe von israelischen Truppen ohne Zwischenfälle aufgebracht wurden.

    Die Mavi Marmara befand sich nämlich unter dem Kommando der IHH, einer türkischen Wohltätigkeitsorganisation mit Verbindungen zu verschiedenen islamistischen Organisationen. Das Danish Institute for International Studies hat der IHH nicht nur Verbindungen zur Hamas sondern auch zu al-Quaida und anderen Organisationen nachgewiesen, die der globalen Dschihad-Bewegung nahe stehen.

    Auch hat der Chef der Organisation, Bülent Yilderim, jüngst in einer Rede Israel als zionistisches Gebilde bezeichnet und erklärt, das Ziel der IHH sei es, Israel und die israelische Armee zu blamieren und der Hamas und ihrer Regierung im Gazastreifen zu helfen. Bei der Abschiedsfeier des Schiffes in Istanbul in der vergangenen Woche waren dann auch zwei hochrangige Hamas-Mitglieder aus Großbritannien und ein Führer der jordanischen Muslimbruderschaft anwesend gewesen.

  17. Law Expert Dr Robbie Sabel IDF action in international waters legal

    Ja, das war auch meine ursprüngliche Annahme gewesen, und es ist nachwievor die wahrscheinlichere Interpretation, denn das “neutral” bezieht sich sicherlich auf eine direkte Beteiligung bzw. Nichtbeteiligung am Gaza-Konflikt, und dann sind Türkei, USA etc. auf jeden Fall neutral.

    Aber man sollte mehrere Experten dazu hören, nicht nur einen, der wahrscheinlich auch noch parteiisch ist.

    Das mit den terroristischen Organisationen ist sonnenklar. Nur: ändert das irgendetwas? Wenn rauskäme, dass die Aktivisiten sich nur verteidigt haben, wäre es irrelevant, dass einige von ihnen Radikale waren. Auch am grundsätzlichen Charakter der Hilfsmission ändert es nichts.

  18. Weiterhin: in diesem Live-Video http://www.youtube.com/watch?v=pn-l_JltCB4 wird eindeutig berichtet, dass bereits vor der Stürmung des Schiffes geschossen wurde und es mehrere Verletzte gab, darunter einer mit Kopfschuss (!). In anderen Videos wird klar, dass auch die weiße Flagge gehisst war. Weiterhin haben türkische Medien Berichte (und Bilder) veröffentlicht, dass an Bord eine israelische Liste gefunden wurde, die ein IDF-Soldat verloren hatte darauf die Namen und Bilder von Zielpersonen, die die Soldaten erschießen sollten.

    In diesem Fall wäre es völlig unerheblich, ob die Stürmung des Schiffes nach internationalem Seerecht erlaubt war oder nicht.

  19. Auch Hanan Al-Zoubi (Knesset; an Bord) bestätigt, dass vor der Erstürmung gefeuert wurde, es Verletzte gab. (Außerdem ein Toter.) Wenn das alles stimmt, ist das IDF-Argument der Selbstverteidigung beim besten Willen nicht aufrechtzuerhalten.

  20. Statement der beiden MdB der Linksfraktion, bereits vom 28.05.:

    Bis jetzt hat uns das Auswärtige Amt jegliche Unterstützung versagt. Man warnte uns vor nicht näher erläuterten Gefahren für unsere Person und riet uns daher von der Teilnahme am Hilfskonvoi ab.

    Von hier: http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1218608077

    Das deckt sich grundsätzlich mit den israelischen Ankündigungen im Vorfeld, die Flottille zu stoppen, aber offensichtlich hatte das Amt genauere Informationen, dass die Sache nicht besonders zivilisiert ablaufen würde.

  21. “Weiterhin haben türkische Medien Berichte (und Bilder) veröffentlicht, dass an Bord eine israelische Liste gefunden wurde, die ein IDF-Soldat verloren hatte darauf die Namen und Bilder von Zielpersonen, die die Soldaten erschießen sollten.”

    Sorry, das ich Ergokan Regime, inklusive seine durch ihn kontrollierten nichts abnehme, versteht sich bei mir von selber. Hier wird vorsätzlicher Mord unterstellt. Türkische Mainstreammedien alles andere als seriös.

    “Auch Hanan Al-Zoubi (Knesset; an Bord) bestätigt, dass vor der Erstürmung gefeuert wurde, es Verletzte gab. (Außerdem ein Toter.) Wenn das alles stimmt, ist das IDF-Argument der Selbstverteidigung beim besten Willen nicht aufrechtzuerhalten.”

    Nun, andere berichten anderes, woher weißt du dass man dieser arabischen Knessetabgeordneten glauben kann?

  22. Ja klar, es ist natürlich einfach, alles als “doof” und arabische Knesset-Abgeordnete als nicht glaubwürdig abzutun. Das ist aber nicht besonders hilfreich. Ich sage nicht, dass diese Berichte stimmen. Allerdings handelt es sich bei dem o.g. Video um einen Live-Bericht, was nachdenklich stimmt. Und das Foto der Mordliste ist angeblich auch während dieser Nacht noch auf dem Schiff aufgenommen worden. (Letzteres ist jedoch noch eine Rohinformation, und ich kann nicht sagen, ob das nicht eine türkische Erfindung ist. Abwarten.)

  23. Ja, tut mit leid, die Linke ergo SED ist mir aus persönlich schlimmen Erfahrungen zu doof. Deren Judenhass hat sich nämlich nicht geändert.
    Dass die Leute dort es so berichten, ist doch recht klar. Den Israelis glaubt man doch auch nie etwas.
    Ich weiß es nicht, befürchte aber wir werden die Wahrheit nie ganz erfahren.

  24. Wow. Ich stehe nun wirklich nicht auf die Linke, aber sie als SED abzustempeln und ihr pauschal Judenhass zu unterstellen, entbehrt jeder Grundlage. Das ist reine Polemik. Und dass man den Israelis keinen Glauben schenkt? Ich bin bereit, das zu tun, nur bitte ergebnisoffen. Also muss man sich die Argumente auf allen Seiten anschauen. Aber zu behaupten, dass man die Wahrheit wohl nie erfahren wird, ist genauso ein cop-out wie zu sagen, dass alles “doof” ist und alle nichtjüdischen Knesset-Abgeordneten unglaubwürdig sind. Da kann man sich natürlich entspannt zurücklehnen und sagen, dass sowieso alles Propaganda ist. Irgendwo steckt die Wahrheit, aber sie nicht finden zu wollen, heißt für mich, dass man an einer Lösung des Konflikts ebenfalls nicht interessiert ist.

  25. Zusatz: Und eine Konfliktlösung wäre nötig. Das geht jedoch nicht einseitig. Das israelische Kabinett hat ca. eine Woche debattiert, was sie mit der Flottille machen sollen. Am Ende stand die eindeutige Entscheidung: Überraschungsangriff eines bewaffneten militärischen Spezialkommandos auf eine humanitäre Hilfsflotte bei Nacht in internationalen Gewässern. Dies ist wie man es auch dreht und wendet absoluter Irrsinn, das aktuelle Beispiel in einer langen Reihe von Irrsinnstaten. Das muss sich ändern, denn langsam scheint die Situation völlig außer Kontrolle zu geraten.

  26. “Wow. Ich stehe nun wirklich nicht auf die Linke, aber sie als SED abzustempeln und ihr pauschal Judenhass zu unterstellen, entbehrt jeder Grundlage. Das ist reine Polemik. ”

    Das ist keine Polemik, ich habe mich lange genug mit den antisemitischen Tendenzen der Linken beschäftigt um das sehr gut beurteilen zu können. Das nicht alle dort Antisemiten sind, versteht sich von selber, aber der antisemitische Mainstream dort ist nun einmal eine Tatsache. Und das die SED Geschichte sehr wohl noch nachwirkt ist nun wirklich kein Geheimnis.

    “Aber zu behaupten, dass man die Wahrheit wohl nie erfahren wird…”

    Dann erzähle mich doch einmal, wie man die volle Wahrheit erfahren soll? Es gibt keine objektiven Ergebnisse, nur wenn alles, wirklich alles gefilmt wurden wäre. Unterlasse bitte daher diese Polemik und wirklich so eine überflüssige Unterstellung.

    Danke fürs Gespräch.

  27. Ah, okay. Jetzt bin ich also der Dumme. Dir ist glaube ich nicht zu helfen.

    Objektive Ergebnisse sind durchaus möglich. Live-Aufnahmen, als raw feed (unredigiert), Augenzeugenberichte (verglichen und gegeneinander abgewogen), Dokumente, Statements im Vorfeld etc.. Das ist alles objektiv.

    Dass es noch alte SEDler in der Linken gibt, ist klar. Aber Antisemiten? Irgendein Beweis? Warum gibt es denn dann kein Aufschrei der Konservativen nach einem Verbotsverfahren o.ä.? Es gibt bei einigen Politikern der Linken antizionistische Tendenzen, aber das ist nicht Antisemitismus. Und das findet man auch in anderen Parteien.

  28. More documentation of flotilla planning violence against Israel

    Das habe ich oben bereits erwähnt: “Martyrium oder Gaza”. Nur, wie es scheint, war dies eine Replik auf die israelische Ankündigung, die Flottille militärisch zu stoppen. Das ist kein Beweis dafür, dass sie offensive Gewalt gegen die Soldaten planten.

  29. Auch sehr schön O-Ton Namaan: “How will they wage resistance? They will resist with their fingernails.” Überschrift des Artikels: “More documentation of flotilla planning violence against Israel”. LOL. Die Propagandamaschine rollt. Sehr schön auch, dass die ganze Flottille über einen Kamm geschert wird, und insinuiert wird, dass die schreckliche Fingernagelgewalt natürlich gegen ganz Israel gerichtet war.

  30. Nein, du bist nicht der Dumme, aber ob mir noch zu helfen ist, kannst du sicher nicht beurteilen. Dann beschäftige dich einmal intensiv mit der antisemitischen Geschichte der DDR/SED, dann weißt du vielleicht im Ansatz wovon ich rede.

    Hier nur mal ein kleiner Exkurs.

    http://www.hagalil.com/antisemitismus/kritische-theorie/0532.htm

    Aber das Thema ist hier ein anderes.

    Und Peach und Konsorten werden dir sicher auch etwas sagen, und das diese keine Israelkritiker sind, sondern Judenhasser ist auch kein Geheimnis in Deutschland.

    http://www.hagalil.com/archiv/2009/03/05/antizion/

    Die Linke und der Antisemitismus: DDR-Staatsdoktrin wirkt bis heute

  31. Dass der OB zu einem Boykott israelischer Waren aufruft, ist im Rahmen der Boycott, Divestment and Sanctions und ähnlicher internationaler Bewegungen durchaus angemessen, vergleichbar mit den Maßnahmen gegen Apartheid-Südafrika. Das hat in Deutschland sicherlich ein Geschmäckle, aber ihm deswegen direkt Antisemitismus vorzuwerfen, ist an den Haaren herbeigezogen.

  32. “vergleichbar mit den Maßnahmen gegen Apartheid-Südafrika.”

    Ach, jetzt unterstellst du Israel auch noch Apartheit? Es wird ja immer noch besser. Das war übrigens nur ein Beispiel, wenn du dir die Mühe machen würdest, zu recherchieren wärst du schon mal wesentlich weiter. Welches Problem hast du eigentlich?

  33. Du bist im Moment das Problem, denn Du lenkst mit irgendwelchen linken OBs etc. vom Thema ab oder präsentierst offensichtliche Propaganda als Fakten, wie diesen PMW-Schnipsel.

  34. Okay, deine freche Art geht mir langsam auf den Senkel. Ich verlinke Artikel und keine Propaganda, dazu kann jeder Stellung nehmen oder auch nicht. ABER ich muss dich ganz sicher nicht fragen, was ich verlinke, das Recht hat nur der Hausherr. Außerdem lenke ich nicht ab, sondern du hast nach “Beweisen” der Linken gefragt. Also höre auf mich hier ständig dumm anzumachen. Reiß dich mal zusammen.

  35. Ich habe oben dargelegt, wie PMW aus einem Statement zu waffenlosem Widerstand eine antizionistische Aggression hervorgezaubert hat. Da hast Du eindeutig Propaganda verlinkt.

    Und natürlich lenkst Du ab. Ich präsentiere ein Statement der beiden Linken-Abgeordneten vom 28.05., und Du diskreditierst das, in dem Du pauschal auf den Antisemitismus der Linken verweist. Totaler Irrsinn.

  36. Noch einmal, damit du vielleicht mal verstehst.
    Ich habe nicht allen Mitgliedern der Linken pauschal Antisemitismus unterstellt, sondern dass es dort in großen Teilen immer noch vorherrschend ist, sieh dir ein Peach oder eine Wagenknecht an.
    Ich halte nichts von der Linken und schon gar nichts von deren antisemitischen Tendenzen.
    Diese eine Gazaflotte hat sich ganz sicher nicht (aus Gründen des Hintergrunds, alles verlinkt) als eine “Hilfsinitiative” entpuppt, denn sonst hätten sie ohne Probleme die Hilfsgüter auf dem Landweg nach Gaza leiten lassen, aber das macht eben nicht viel her. Sie haben es auf Provokation abgesehen, und wenn du das nicht bemerkst, ist das deine Angelegenheit.

    Noch einmal:

    Singen angebliche Friedensmissionare antisemitische Lieder?

    Oh Juden, die Armee Mohammeds wird zurückkehren!

    http://www.memri.org/clip/en/0/0/0/0/239/0/2489.htm

  37. Erstens verwechselst Du antizionistische Agenda einiger Linken mit Antisemitismus. Zweitens (und hier relevant) ist der Verweis auf linken Antizionismus kein Argument gegen das Statement der beiden MdB vom 28.05., in dem sie Informationen vom Auswärtigen Amt wiedergegeben haben.

    Zu den anderen Punkten habe ich schon hier und da was kommentiert. Genau wie nur einige Linke antizionistisch sind, hatten auch nur einige der “Friedensmissionare” islamische antijüdische Lieder auf den Lippen. Daraus kannst Du nicht ableiten, dass die Mission an sich antizionistisch oder gar antisemitisch motiviert war. Gleiches gilt für die Politisierung der Mission, mit oder ohne türkische Radikale an Bord, denn im Angesicht der israelischen Blockade war das sowieso nicht zu vermeiden. Wenn die Hilfslieferung keine politischen Obertöne gehabt hätte, dann hätte das israelische Kabinett sicherlich nicht eine Woche darüber beraten, wie sie damit umzugehen haben.

  38. Weapons Found on the Flotilla Ship Mavi Marmara Used by Activists Against IDF Soldiers

    Das ist mal ein guter Link. Dass diese Waffen eingesetzt wurden, wissen wir aber bereits aus den Berichten der IDF sowie (ansatzweise) aus den zuvor veröffentlichten Videos. Aber: Sind das Offensivwaffen gegen ein militärisches Kommando? Sicherlich nicht.

  39. “Erstens verwechselst Du antizionistische Agenda einiger Linken mit Antisemitismus.”

    Ich verwechsle hier gar nichts. Hör doch endlich bitte auf, mir irgendwelche Dinge zu unterstellen. Es geht nicht um angeblichen Antizionismus, der eben bei vielen Linken sehr fließend zum Antisemitismus ist. Das ist der Punkt. Es steht dir jederzeit frei, dich besser zu informieren.

    “denn im Angesicht der israelischen Blockade war das sowieso nicht zu vermeiden.”

    Und wieder noch einmal: Ich spreche hier von der einen Flotte, nicht von den Flotten, denn mit den anderen gab es nämlich keine Probleme, also war es sehr wohl zu vermeiden gewesen.
    Und wenn Islamisten, die Verbindung zur Hamas und Al Qaida haben, hinter der Aktion stehen, ist überflüssig zu erwähnen, die wären aus reiner Menschenliebe zu den Palästinensern nach Israel gekommen und wären keine Antisemiten.
    Die Aussagen einiger dort sprechen schon Bände genug.

  40. (1) Ich gebe Dir recht; es ist sicherlich möglich, dass bei einigen Linken der Antizionismus fließend in Antisemitismus übergeht. Das ist immer übel.

    (2) Ich habe nicht bestritten, dass da einige an Bord Antisemiten und Terroristen waren. (Ehemalige aus dem “Weather Underground” sind übrigens auch beteiligt.) Aber das ändert nichts daran, dass dies eine Lieferung von Hilfsgütern war. Und der Versuch, die Blockade zu durchbrechen, ist ein legitimer Versuch, ein politisches Statement zu machen, unabhängig von der Radikalität einiger an Bord oder derer, die angeblich das ganze organisiert haben. Wie man es wendet, es fällt immer zurück auf die Aggression und das absolut unverhältnismäßige Vorgehen der IDF. Wenn sich die zahlreichen Vermutungen bestätigen, dass vor dem Entern bereits geschossen, verletzt und getötet wurde, dann sind solche Diskussionen sowieso Makulatur.

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