Kirchensteuer fällt um

Ein Gerichtsurteil, welches fast untergeht -trotz des Sommerlochs. Die Kirchensteuer wackelt. Die Auswirkungen wären keine kleinen. Man könnte demnach die Zugehörigkeit zum Judentum aus der Steuerkarte streichen lassen und dennoch auf Mitgliedschaft in der jüdischen Gemeinde bestehen. Die Süddeutsche Zeitung berichtete unter dem Titel Sterbeglocke schlägt für Kirchensteuer, die ZEIT berichtete ebenfalls.

Im Juli 2007 erklärte der Freiburger Kirchenrechtler Hartmut Zapp vor dem Standesamt seine Abkehr von der Kirche, hielt aber in einer Zusatzerklärung fest, sein Schritt beziehe sich ausschließlich auf die Körperschaft öffentlichen Rechts. Der Glaubensgemeinschaft fühle er sich weiter zugehörig. Aus durchaus frommen Gründen wagte er die rebellische Tat. Weder pekuniäre noch kirchenkritische Motive gaben den Ausschlag. Nicht länger aber soll mit Exkommunikation bestraft werden, wer die Kirchensteuer ablehnt, ohne auch den Glauben zu negieren. Der Körperschaftsaustritt sollte einen Präzedenzfall schaffen. von hier

Chajm

Chajm ist nicht nur Autor dieses Blogs und Bewohner des Ruhrgebiets, sondern auch Herausgeber von talmud.de und Organisator des Minchah-Schiurs im Ruhrgebiet. Einige seiner Artikel gibt es nicht nur im Internet, sondern beispielsweise auch in der Jüdischen Allgemeinen. Über die Kontaktseite kann man Chajm eine Nachricht senden. Man kann/soll Chajm auch bei twitter folgen: @chajmke. Chajms Buch »Badatz!« 44 Geschichten, 44 zu tiefe Einblicke in den jüdischen Alltag, gibt es im Buchhandel und bei amazon.

11 Kommentare Schreibe einen Kommentar

  1. Relevant ist nicht die Summer der Beträge (die dürften einen verschwindend kleinen Teil am Gesamthaushalt ausmachen), sondern die Tatsache, dass die Mitgliedschaft in einer Synagogen-/Kirchengemeinde dann absolut freiwillig und offen ist. Bisher ist ma ja fast automatisch Mitglied.

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  2. Ah, danke für die Klärung.
    Ich habe auch von Fällen gehört, wo Leute ohne ihr Wissen Mitglieder wurden…

    Wir könnten also zwei Phänomene sehen: Leute treten aus der K.d.ö.R. aus, bestehen aber darauf, weiterhin Mitglied der Gemeinde zu sein, wie im geschilderten Fall. Und etliche Steuersparer kehren in die Gemeinden zurück, denn es kostet sie ja nichts mehr.

    Grade jetzt ächzen viele gute Institutionen, die auf Spenden angewiesen sind, schwer unter der aktuellen wirtschaftlichen Lage. Einige mußten schon die Pforten schliessen. Unter diesem Aspekt kann ich die Vorteile eines steuerfinanzierten Modells durchaus wertschätzen.

    Grüße

    YM

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  3. Welche Auswirkung soll das auf jüdische Gemeinden haben? Dort trat man, meines Wissens, schon immer nur aus der K.d.ö.R. aus und blieb weiterhin Jude. Bei den Katholiken sieht es anders aus, dort wird man mit Austritt aus der Kirche, auch exkommuniziert.

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  4. @Roman Deine Frage habe ich Yankel doch schon beantwortet?! Hier stehen passive Freiwilligkeit und aktive Freiwilligkeit (so will ich das mal nennen) gegenüber. In der KdöR bist Du Mitglied und bleibst es, ohne etwas tun zu müssen. Ein aktiver Akt wäre der Austritt. Nach einer Änderung dieses Verfahrens müsstest Du selber wieder eine Mitgliedschaft anstreben und einen Beitrag direkt leisten. So wie es in den USA ist.
    Beispielsweise hier:
    http://shaaraytefilanyc.org/uploads/11825Annual_Dues_and_Fees_2009-10.pdf
    Wie viele Mitglieder würden bleiben?

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  5. Ich habe es anders verstanden und würde darauf eine andere Antwort geben. Die Kirchensteuer und die Kultussteuer (es werden zwei Steuern erhoben!) hat ja tatsächlich wenig mit der Finanzierung der Gemeinden zu tun.
    Nun geht Yankel davon aus, dass Leute treten aus der K.d.ö.R. aus, bestehen aber darauf, weiterhin Mitglied der Gemeinde zu sein, wie im geschilderten Fall.. Im geschilderten Fall ist das aber eben nicht passiert.
    Es geht nicht um die einzelne Gemeinde, sondern es geht um die Gemeinschaft, die Kirche.
    Weder pekuniäre noch kirchenkritische Motive gaben den Ausschlag. Nicht länger aber soll mit Exkommunikation bestraft werden, wer die Kirchensteuer ablehnt, ohne auch den Glauben zu negieren. Der Körperschaftsaustritt sollte einen Präzedenzfall schaffen.
    Hier eine Parallele zu suchen ist irgendwie absurd, da doch beide Institutionen komplett anders organisiert und ein anderes Selbstverständnis haben.
    Es ist schon richtig, dass man bei einem anderen Modell selbst aktiv werden müsste etc., aber ein Verfahren ähnlich dem der katholischen Kirche gibt es im Judentum schlicht nicht. Ich glaube auch in der evangelischen Kirche ist so etwas nicht vorhanden. Dort wird keiner exkommuniziert, wenn er aus der evangelischen Kirche (eigentlich auch falsch, denn man tritt aus der Landeskirche bspw. Westfallen o.ä aus).
    Es ändert sich aber auch aus einem anderen Grund wenig für die jüdische Gemeinschaft. Wenn die Gemeinde als K.d.ö.R organisiert ist, dann verlierst du mit Austritt automatisch auch den Zugang zu bspw. Friedhöfen und anderen Einrichtungen der Gemeinde (!). Hier kannst du nicht vor ein Kirchengericht ziehen, es wäre mir zumindest neu.
    Ein System ähnlich den USA wäre für die jüdische Gemeinschaft, nicht für die einzelnen Gemeinden aber viel gesünder, auch wenn in den ersten Jahren vermutliche 99% der Gemeinden zusammenbrechen würden.

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  6. @ Roman

    “Hier kannst du nicht vor ein Kirchengericht ziehen, es wäre mir zumindest neu.”

    Der zentralrat hat ein Schiedsgericht, das hat dieselbe Funktion, nur wird es nie gegen eine Gemeinde urteilen im Fall eines austrittes.

    Das stimmt auch nicht so ganz mit der Finanzierung durch Kultussteuer, es ist sehr Gemeindeabhängig. In einer Gemeinde mit überwiegend Harz IV Empfängern ist die Kirchensteuer egal, da sind nur die Staatsverträge wichtig, in großen Gemeinden wie Berlin oder Frankfurt spielt Kirchensteuer eine wichtigen Teil beim Jahrsbudget.

    Ja ein amerikanisches System würde hier sehr viel ändern, in positve Seiten, mir würde schon das Wiener Modell reichen, mit der unabhängigkeit der einzelnen Synagogen

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  7. “Der zentralrat hat ein Schiedsgericht, das hat dieselbe Funktion, nur wird es nie gegen eine Gemeinde urteilen im Fall eines austrittes.”

    Nein, hat es nicht. Das hat nicht annähernd was mit dem Kirchengericht der römisch-katholischen Kirche zu tun! Solche Gerichte KANN es in dem heutigen Judentum gar nicht geben. Man kriegt es in Deutschland ja nicht einmal gebacken einen Beit Din zu erreichten. Sowas ist nur peinlich.

    “Das stimmt auch nicht so ganz mit der Finanzierung durch Kultussteuer, es ist sehr Gemeindeabhängig. In einer Gemeinde mit überwiegend Harz IV Empfängern ist die Kirchensteuer egal, da sind nur die Staatsverträge wichtig, in großen Gemeinden wie Berlin oder Frankfurt spielt Kirchensteuer eine wichtigen Teil beim Jahrsbudget.”

    Allein die Formulierung “einen wichtigen Teil” sagt schon alles! Die Kirchensteuer ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.

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  8. @Roman Kirchensteuer und Kultussteuer sind zwei Bezeichnungen für die gleiche Sache. Allerdings haben die meisten Gemeinden eine alternative Abgabenordnung, falls man nicht über die Lohnsteuer Kirchensteuer/Kultussteuer abführt.

    Soweit ich informiert bin (da könnte sich mal jemand zu Wort melden, der sich da genau auskennt), ist das auf evangelischer Seite genau so. Wahrscheinlich aber eher schlichter und weniger wortgewaltig (Exkommunikation).

    K.d.ö.R: Ja. Korrekt. Man verliert das Recht auf einem Friedhof der Gemeinde begraben zu werden. Sind andere Gemeinden vorhanden, kein Problem. Sind sie es nicht: Problem.

    Zum amerikanischen Modell: Ja. Es würde den Zusammenbruch bedeuten. Meiner Meinung nach würden sich aber Menschen organisieren, die etwas gemeinsam haben und sich gemeinsam für eine Sache einsetzen. Wesentlich kleinere Gemeinden/Gruppen, aber vermutlich wesentlich aktiver.
    Auf der anderen Seite wäre es möglich, dass die Gemeinden sich als Dach für solche Gruppen versteht und ihnen eine organisatorische Infrastruktur zur Verfügung stellt. Das wäre die Rettung für die Gemeinden und würde mehr Autonomie für kleinere Interessengruppen bieten…

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  9. @ Roman

    In Berlin ist es kein Tropfen auf dem heissen Stein, wenn jemand z.B. 20.000 im Jahr an Kirchensteuer zahlt, ist es nicht grade wenig und solche Leute gibt es in Berlin nicht nur einmal.

    Gut, das Judentum ist auch nicht die katholische Kirche mit ihren ganzen Gremien, ausserdem sind die Gemeinden autonom – wäre auch etwas komisch, wenn das israelische bet dn hier was zu sagen hätte. Obwohl, in Wien hat mal das dortge Beit Din ein funktionierenden Herem verhängt, ich vermute dass ist eine ausnahmesituation. Hier ist es mal nachlesbar

    Bekanntmachung !

    Gemäß den Anordnungen der Gedojle Hatojre haben die internationalen jüdisch-orthodoxen Rabbinatsgerichte von USA, England, Israel, Antwerpen u.a. alle Beteiligten an der abscheulichen Holocaust-Leugner-Konferenz in Teheran schärfstens verurteilt und ausgeschlossen und gilt dies auch für die Familie Moishe Arye Friedman in Wien mit allen Auswirkungen, sodaß jeglicher Verkehr mit ihnen sowohl privat als auch geschäftlich zu unterbleiben hat.

    Oberrabbiner des Bundesverbandes der Isr. Kultusgemeinden in Österreich
    und Oberrabbiner der IKG Wien Chaim Eisenberg

    Rabbiner Abraham Y. Schwartz Khal Israel- Khal Chassidim
    Rabbiner A.Usher Margulies Ohel Moshe
    Rabbiner David Leib Grünfeld Khal Israel- Agudas Israel
    Rabbiner Biderman Chabad
    Rabbiner Joseph Pardess Misrachi
    Rabbinat der bucharischen Juden
    Rabbinat der georgischen Juden

    Ende

    Wir ersuchen alle Gemeindemitglieder diesem Auftrag zu entsprechen und für seine Einhaltung zu sorgen.

    Mit besten Wünschen für die Feiertage

    Dr. Ariel Muzicant Präsident
    Mag. Raimund Fastenbauer Generalsekretär f. jüd. Angelegenheiten

    Und dazu noch ganz wichtig in Klammern:

    Im Sinne des Vermächtnisses von Oberrabbiner Stern s.A. und des von verschiedenen rabbinischen Autoritäten geforderten Verhängens eines Cherem wurden in den Stunden vor Beginn des Pessachfestes (von allen Rabbiner Wiens einstimmig) in Zusammenarbeit mit der IKG folgende Erklärung beschlossen und am Feiertag in den Synagogen verlesen.

    @Chajim

    Die Frage ist, wer dann die Gelder verteilt an die einzelnen kleinen Gemeinden, denn Geld wird ja weterhin fliessen vom Staat, so schnell werden sich die Modelle in D nicht ändern, vorallem weil die Kirchen hier Milliarden bekommen.

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  10. @Roman Kirchensteuer und Kultussteuer sind zwei Bezeichnungen für die gleiche Sache. Allerdings haben die meisten Gemeinden eine alternative Abgabenordnung, falls man nicht über die Lohnsteuer Kirchensteuer/Kultussteuer abführt.

    Eigentlich ja, aber die Kultussteuer wird dann fällig, wenn man keine Kirchensteuer zahlt. Also sind es gewissermaßen zwei parallel eingezogene Abgaben.

    Soweit ich informiert bin (da könnte sich mal jemand zu Wort melden, der sich da genau auskennt), ist das auf evangelischer Seite genau so. Wahrscheinlich aber eher schlichter und weniger wortgewaltig (Exkommunikation).

    Das versuche ich ja zu erklären, Exkommunikation bedeutet, dass man aus Sicht der katholischen Kirche nicht mehr zum Leib Christi gehört, also kein Christ mehr ist! So etwas kann es im Judentum, bei all den Zusammenschlüssen und Bündnissen gar nicht geben, schon gar nicht ohne Sanhedrin, Tempel etc.

    K.d.ö.R: Ja. Korrekt. Man verliert das Recht auf einem Friedhof der Gemeinde begraben zu werden. Sind andere Gemeinden vorhanden, kein Problem. Sind sie es nicht: Problem.

    Genau hier ist die Parallele zu dem beschriebenen Fall! Man verliert alle Rechte, die im Zusammenhang mit den Einrichtungen der Gemeinde stehen. Allerdings klagt der Kerl gegen seine Exkommunikation, also den Ausschluss aus der Gemeinschaft. Er will schlicht Christ bleiben, so wie ein Jude nach einem Austritt weiterhin Jude bleibt. Also sind hier keine Auswirkungen auf jüdische Strukturen zu erwarten.

    @Konstantin:
    In Berlin ist es kein Tropfen auf dem heissen Stein, wenn jemand z.B. 20.000 im Jahr an Kirchensteuer zahlt, ist es nicht grade wenig und solche Leute gibt es in Berlin nicht nur einmal.

    In Relation gesehen ist es ein Tropfen auf dem heißen Stein und wenn man sich die jüdische Gemeinschaft an sich anschaut, dann sind die Summen geradezu lächerlich.

    Gut, das Judentum ist auch nicht die katholische Kirche mit ihren ganzen Gremien, ausserdem sind die Gemeinden autonom wäre auch etwas komisch, wenn das israelische bet dn hier was zu sagen hätte.

    Ganz genau! Eben das hast du in der römisch-katholischen Kirche nicht! Also ist das ein Äpfel und Birnen Vergleich.

    Die Frage ist, wer dann die Gelder verteilt an die einzelnen kleinen Gemeinden, denn Geld wird ja weterhin fliessen vom Staat, so schnell werden sich die Modelle in D nicht ändern, vorallem weil die Kirchen hier Milliarden bekommen.

    Ich würde mal abwarten, so die nächsten 20-30 Jahre. Es wird sich in Deutschland nichts ändern, denn die Gemeinden bleiben auf ihre älteren Mitglieder hin ausgerichtet. Damit kann sich nichts ändern, denn diese bleiben die Mehrheit und fordern für sich Leistungen ein.

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