Der Arbeitskreis Jüdischer Sozialdemokraten meldete sich zu den jüngsten Ereignissen zu Wort:
Der Arbeitskreis Jüdischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist bestürzt über die Lage in Israel und im Gazastreifen. Das Leid der palästinensischen und israelischen Zivilbevölkerung ist eine menschliche Katastrophe und ein Rückschritt für alle, die auf einen dauerhaften Frieden in der Region trotz aller Rückschläge hoffen.
Der Beschuss des israelischen Territoriums durch die Hamas und andere palästinensische Terrororganisationen muss unverzüglich und dauerhaft eingestellt werden, so dass das militärische Vorgehen Israels gegen die Hamas ein möglichst umgehendes Ende finden kann. Auch die grenzüberschreitende Hetze gegen Israel und Juden weltweit muss aufhören!
Wir rufen Deutschland und die Europäische Union dazu auf, neue politische Rahmenbedingungen für eine Deeskalation in der Region zu schaffen. Dazu gehören Sicherheitsgarantien der NATO für Israel bis hin zur Perspektive einer schrittweisen Aufnahme Israels ins Verteidigungsbündnis. Nur so kann der israelischen Bevölkerung die berechtigten Sorgen um die Existenz und Sicherheit ihres Staates genommen und ihre Bereitschaft für politische Lösungen gefestigt werden.
Weiterhin ist eine effektive Übernahme der internationalen Verantwortung für die innenpolitischen Strukturen im Gazastreifen nötig, die den Aufbau der freiheitlichen und effektiven Regierungs-, Justiz- und Verwaltungsstrukturen ermöglicht. Dies alles ist nur möglich, wenn die internationale Gemeinschaft die Verantwortung im Gaza in Abstimmung mit Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde auch militärisch durch die Stationierung von ausländischen Truppen mit internationalem Mandat übernimmt.
Wir rufen Deutschland schließlich dazu auf, bei seinen Verhandlungs- und Vermittlungsbemühungen in der Region das Schicksal des 2006 entführten israelischen Soldaten Gilad Schalit nicht zu vergessen und auf seine Freilassung hinzuarbeiten.
Die Menschen in Gaza verdienen eine würdevolle Zukunft in einer freien und weitgehend demilitarisierten Gesellschaft. Die Menschen in Israel verdienen eine ebenso würdevolle Zukunft in Sicherheit. Die Erfahrung aus der Vergangenheit hat gezeigt: Der Weg in diese Zukunft kann zwar über kurzzeitige humanitäre Waffenpausen, aber nicht über mittelfristige Waffenruhen führen. Es bedarf vielmehr einer langfristigen und mutigen politischen Lösung. Bei all dem sollte man nicht vergessen, dass Hamas eine offen antisemitische Organisation ist; mit ihr kann man über kurzzeitige Waffenruhen verhandeln, sich aber nicht dauerhaft politisch arrangieren, solange sie sich ausdrücklich zu ihren antisemitischen Zielen bekennt. Die Standhaftigkeit gegenüber dem Antisemitismus aus der Region sind wir nicht nur der Zukunft des Nahen Ostens, sondern auch unserer Zukunft als demokratische Gesellschaften schuldig. Für den Arbeitskreis Jüdischer Sozialdemokraten Peter Feldman und Sergey Lagodinsky