Am kommenden Sonntag wird die neue Synagoge von Bochum eröffnet, leiten wird den religiösen Part Rabbiner Dr. Brandt, emeritierter Landesrabbiner von Westfalen-Lippe und Vorsitzender der Allgemeinen Rabbinerkonferenz. Heute hatte ich Gelegenheit, schon vorab in das Gebäude zu werfen. Ein Bericht über die Feierlichkeiten wird natürlich folgen.
Die neue Synagoge wird für Bochum, Herne und Hattingen nun das Gemeindezentrum sein. Sieben Millionen Euro hat der Neubau in Bochum gekostet und das Ergebnis kann sich sehen lassen. Gleich neben dem Planetarium, auf einer Erhebung, steht nun gut sichtbar der Kubus in dem die Synagoge untergebracht ist. Das Gemeindezentrum ist etwas vorgelagert.
Obwohl eine Empore vorhanden ist, wird sie nicht genutzt werden, soviel hat man schon verraten. Wie im alten Gemeindezentrum, werden Frauen auf der einen und Männer auf der anderen Seite sitzen.
Erstaunlich ist, dass Dr. Norbert Lammert, seines Zeichens Bundestagspräsident, auf der Eröffnung sprechen wird.
Der selbe Dr. Norbert Lammert, der in ebenfalls in seiner Funktion
als Bundestagspräsident im November die Annahme der 175.000 von der VVN-BdA gesammelten Unterschriften für eine erneutes NPD-Verbotsverfahren abgelehnt hat.
Mehr dazu hier:
http://www.bo-alternativ.de/2007/12/04/die-seltsame-geschichte-des-dr-lammert-und-mr-hyde-haider/
Hat er die Unterschriftenliste nicht angenommen oder hat er lediglich das Verbotsverfahren ausgeschlossen?
Nebbich, noch ist Lammert nicht Hindenburg.
Als Bundestagspräsident kann er nicht entscheiden,
ob ein Verbotsverfahren angenommen oder abgelehnt wird.
Es geht um die protokollarische Geste,
die aber nicht weniger bezeichnend für Ihn, seine
Position und dies seiner Parteiist.
Die 175.000 Unterschriften sind formal eine Petition,
die über den Petitionsausschuß dem Bundestag vorgelegt wird,
denn nur der kann beim Verfassungsgericht einen neuen
Verbotsantrag stellen.
Je nach Stellenwert kann eine Petition von einem anderem Organ
des Bundestages angenommen werden,
z.b. dem Bundestagspräsidenten.
Das Lammert die Annahme verweigert hat, zeigt ganz klar,
wie er, und da er CDU Mitglied ist, die CDU Regierung,
zu einem erneuten Verbotsantrag steht.
Er findet es unter seiner Würde als Bundestagspräsident,
die Petition mit 175.000 Unterzeichnern anzunehmen,
da sie zum einen von der VVN-BdA, die ja noch immer
auf dem Index des Verfassungsschutzes steht,
anzunehmen, zum anderen möchte er der sehr erfolgreichen Kampagne
No-NPD keine Referenz erweisen oder sie indirekt
durch seine Annahme der Unterschriften als Bundestagspräsident
unterstützen um sie so in der Öffentlichkeit und der Wahrnehmung der Presse zu unterstützen.
Hinzu kommt, dass der sich der Verbotskampagne gegenüber folgerndermaßen geäußert hat:
“ein Verbot der NPD wäre verfehlt, weil ihr Gedankengut damit nicht verschwände”.
Darum geht es letztendlich aber auch garnicht.
Letztendlich sind dann die Unterschriften am 12.12. den Bundestagsabgeordneten
direkt überreicht worden.
http://www.npd-verbot-jetzt.de/aktuelles/2007/20071213_uebergabe.shtml
Unter dem Strich bleibt aber das Bild Lammerts als kaltem Krieger
altpreußischer Provenienz & Arroganz,
der die Kampagne ablehnt, weil sie eben vom VVN-BdA getragen worden ist,
für ihn immer noch ein Haufen kommunistischer Vaterlandsverräter,
und der einen neuen Verbotsantrag im Sinne seiner Partei verhindern will,
weil die NPD für die CDU ein wunderbares Ventil am rechten Rand darstellt.
Ganz unterm Strich kommt noch hinzu, dass die derzeitige Regierung
große Angst vor einem neuen Verbotsantrag hat,
weil dazu der Bundesverfassungsschutz und die Landesverfassungsschutze
vor dem Verfassungsgericht zur NPD Frage aussagen müßten.
Dabei würde sich zeigen, wieviel Einfluß, finanzielle und organisatorische Unterstützung
der Verfassungsschutze hinter der NPD steht.
Was hat das alles mit der Eröffnung der neuen Synagoge in Bochum zu tun?
Nun, zum einen hat die NPD 2005 in Bochum öffentlich gegen den Neubau
demonstriert, zum anderen wird sich jüdisches Leben in Bochum und in dieser Republik
nicht wirklich entfalten können, wenn die Regierung immer noch, und das ist seit 1945 eine ungebrochenen Linie, mit nationalem und nationalsozialistischem Gedankengut liebäugelt
und ihm nicht offensiv mit allen Mitteln entgegen tritt.
Es ist also eine ungeheure Chuzpe wenn dieser Lammert,
der sich weigert, neue und vehement aggressive
neo nationalsozialistische Tendenzen durch ein
ein NPD Verbot zumindest finanziell und organisatorisch
einzudämmen sondern sie über das Vehikel des Verfassungschutzes sogar noch unterstützt,
ausgerechnet bei der Eröffnung einer Synagoge spricht
und bei seiner Rede garantiert auch noch Bezüge
zur 1938 während der Reichspogromnacht zerstörten
alten Synagoge herstellen wird.
Git shabbes !
P.S.:
Afred Salomon, der als erste auf der Eröffnung reden wird,
ist übrigens nicht nur Gründungsmitglied der ersten Bochumer jüdischen Gemeinde
nach 1945, sondern auch Gründungsmitglied der VVN Bochum.
Sieht aus wie unser Parkhaus! Vorne sogar mit 5 großen Garagen …