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Piraten, Volkstrauertag und Gaza

Man kann angesichts der medialen Lage und der Darstellung Israels in der Öffentlichkeit wohl nicht mehr verlangen, dass der durchschnittliche Leserbriefschreiber und Onlinezeitungskommentator sich irgendwie differenziert äußert oder Empathie empfindet. Bevor man einwendet, er empfinde doch Empathie, aber eben für die Leute in Gaza, muss man direkt vorweg nehmen: Nein. Er empfindet vor allem etwas gegen Israel. Punkt. Sonst würde ihn das Leid der Menschen in Darfur, Syrien oder sonst irgendwo auf der Welt auch bewegen oder interessieren.

Von den Volksvertretern hingegen erwartet man differenziertere Stellungnahmen. Dietmar Schulz Abgeordneter des Landtages in Nordrhein-Westfalen (und übrigens auch Jurist) erfüllt diese Erwartung nicht so richtig. Er twitterte zu einer Gedenkveranstaltung zum Volkstrauertag:


Kurzum: Wir weinen hier um die Juden und die bomben fleißig.
Eine Schlussfolgerung liegt nahe und muss an dieser Stelle wohl nicht extra gezogen werden.
Nahezu überflüssig zu erwähnen, dass der Mann Abgeordneter der Piraten ist.
Vielleicht sollte die Bundeszentrale für politische Bildung den neuen Abgeordneten mal ein kleines Paket an Basisinformationen schnüren?

hat tip an Orden des Leibowitz

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Freiheit, Urheberrecht und wir

In der letzten Ausgabe der Jüdischen Allgemeinen schrieb Autor Benjamin Stein seine Meinung zur Urheberrechtsdebatte auf und zeigte erneut, dass es in der Diskussion tatsächlich nur Schwarz und Weiß gibt, oder nur Gut und Böse. Oder, um in der Sprache der Verfechter einer totalen Freiheit zu bleiben Nutzer und Verwerter. Im Steinschen Artikel haben wir noch die Wahl zwischen Freiheit (Aufgabe des GEMA-Cents) und chinesischen Netzverhältnissen.In der aktuellen Ausgabe argumentiert Doron Rabinovici übrigens dagegen.

Der Text von Stein war ein Meinungsbeitrag der ein wenig in die Richtung zu gehen scheint, in welche die Piratenpartei bei diesem Thema marschiert. Nun kann eine Meinung auch auf Basis einer unkonkreten Wunschvorstellung oder auf einem Ideal basieren. Sie muss nicht vernünftig begründet sein. So mancher meint einfach aus Prinzip einfach das Gegenteil von dem, was alle anderen meinen. Wenn man (reich und) berühmt ist, kann man mit diesem Prinzip sogar noch reicher und noch berühmter werden. Aber zurück zu Steins Meinung. Sein Beitrag zeigt, dass eine Meinung nicht unbedingt begründet sein muss.
Im Fall von Benjamin Steins Meinung ist das offenbar so.
Unter Auslassung wichtiger Fakten könnte man seine Meinung nachvollziehen, auch als digital native. So schreibt er unter anderem, dass Contentanbieter im Netz schnell, komfortabel und technisch anspruchsvoll anbieten müssten, um die Entscheidung für den legalen Erwerb (gibt einen illegalen Erwerb??) nicht zu bestrafen. Was Stein offenbar nicht sieht, ist die Tatsache, dass es kein Anrecht auf Grundversorgung mit Literatur und Musik gibt.
Eine Nichtversorgung mit Musik oder literarischen Werken rechtfertigt nicht die Aneignung von Dateien oder entsprechenden Werke.
Technische Hürden oder zu hohe Preise sind dementsprechend keine zulässige Ausrede dafür, dass man sich die Waren aneignet ohne den festgesetzten Preis dafür zu bezahlen, nach Benjamin Steins Logik wäre das wohl ein illegaler Erwerb.
Interessant, wie die Öffentlichkeit reagieren würde, wenn ich nach einem Gesetz verlange, dass es mir erlaubt, Waren aus dem Supermarkt mitzunehmen ohne zu bezahlen, weil sie technische Einschränkungen geschaffen hätten. Also beispielsweise meinen Kreditkartenanbieter nicht akzeptieren. Beim nächsten Mal mache ich also meinen Einkaufswagen voll und rolle an der Kasse vorbei. Bargeld habe ich nicht und Kreditkarten nehmen sie nicht an. Selber schuld, wenn sie technisch dem Konsumenten nicht entgegenkommen. Das wäre die Analogie zum Text von Benjamin Stein. Oder ich nehme das neue Buch von Benjamin Stein in der Buchhandlung (kann man es auch kostenlos auf der Homepage von Benjamin Stein herunterladen? Mit gutem Beispiel voran!) einfach mit.

Was haben wir damit zu tun? Neben der gesetzlichen Situation haben müssen wir schauen, was halachisch so geht, wenn wir über das Urheberrecht sprechen. Also eine jüdische Sicht einbringen und die Sachlage unter noch komplexeren Parametern sehen.
Zum einen kommt sie einer piratigen Sicht entgegen (Wiederauflage von vergriffenen Büchern oder Werken), schützt jedoch in anderer Hinsicht die Rechte des Urhebers und des Distributoren.

So haben sich die Rabbinen schon früh um den Schutz derjenigen bemüht, die Kosten und Mühen auf sich nahmen, religiöse Bücher zu drucken. So gab es einen Bann über diejenigen, die ein Werk unberechtigterweise nachdrucken. Der war zuweilen zeitlich angelegt oder geographisch. Diese Herangehensweise nahm also einiges von dem voraus, was heute allgemein üblich ist und schützte die Investition des Druckers.
Eine vollständige Ausgabe des Talmuds und der dazugehörigen Kommentare stellte man nicht mal so eben schnell zusammen.

Der Rama (Rabbiner Mosche Isserles) urteilte dementsprechend, als zwei Drucker das gleiche Werk in Italien auf den Markt brachten. Er schützte die Rechte dessen, der das Buch zuerst auf den Markt brachte. Jemandem sein Einkommen vorzuenthalten könnte als Hasogat Gevul betrachtet werden. Also dem Verbot, den Markstein eines anderen zum eigenen Vorteil zu verschieben. Die Einkünfte aus der Arbeit des Urhebers und seinem Drucker steht ihnen zu und nicht einer dritten Partei.
Ganz so einfach ist es also nicht.

Wir tun Dinge, weil wir technisch dazu in der Lage sind war nie eine jüdische Haltung. Die jüdische Haltung wäre vielleicht Pff. Schwere Frage. Warum stellst Du sie?

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Piratenkommentar zum Thema Antisemitismus

Noch bevor die Sendung mit Günther Jauch lief, die sich auch mit dem Thema Antisemitismus beschäftigte, beschäftigte das Thema auch den Vorsitzenden des Kreisverbandes Heidenheim (der Piratenpartei) Kevin Barth. Das Ergebnis seiner Überlegungen spricht für sich:

Der tweet wurde am 23. Januar 2012 geschrieben. Das sind nun schon 14 Tage. Zeit genug für eine Partei, mal auszuloten, was passiert ist und wie man sich selber dazu stellt. Ist offenbar bisher nicht passiert.
Das ist übrigens auch einige Tage bevor in den Medien darüber berichtet wurde, dass Piratin Marina Weisband antisemitische Hassmails erhalten hat. Folgt dem Rückzug vom Parteiamt nun folgerichtig der Rückzug aus der Partei? Einer Partei die so etwas so lange unbeantwortet lässt? Zeit die Taue zu kappen? (um mal im Vokabular zu bleiben)

Update: Mittlerweile hat der junge Mann seinen Rücktritt erklärt, siehe hier und seine Mutter fordert hier ein Ende der Hexerjagdt (sic!). Der Junge sei halt nur (!) 22 und wüsste eigentlich nicht genau, was er da geredet habe. Wenn er mit 22 noch unreif ist, dann hat er auch nichts in der Politik verloren. Übrigens ist auch die Verunglimpfung des Bundespräsidenten ( 90 StGB) strafbar (ein weiterer Beweis der politischen Kompetenz).