Artikel

Was ist ärgerlich an der UN-Resolution gegen Siedlungen?

Auf die sozialen Netzwerke ist Verlass. Wenn man es etwas hysterisch hochkochen kann, dann wird es auch hysterisch hochgekocht. Die neueste Resolution der UN, die sich gegen einen israelischen Siedlungsbau richtete, führte zu heftigsten Reaktionen. Sowohl bei Befürwortern, als auch bei Gegnern. Die einen feierten insbesondere Präsident Obama, die anderen verteufelten ihn. Im Grunde, weil sich die USA dieses Mal enthalten haben. Frank-Walter Steinmeier lobte die Resolution.

Eine UN-Resolution gegen Israel und alle sind überrascht? Leute, jetzt mal ehrlich?!

Hinzu kommt: Um die Wirksamkeit zu verstehen, reich doch ein Blick auf die Konflikte, welche die UN in den letzten Jahren erfolgreich befriedet hat. Da wären Bosnien, Darfur, Ruanda, Syrien – im Osten Europas herrscht noch immer Krieg (der Krieg in der Ukraine hat nicht aufgehört, nur weil wir nicht mehr darüber sprechen)…

Man kann jetzt ausführlich darüber streiten, ob die »Siedlungen« nun gegen internationales Recht verstoßen oder nicht. (Siehe dazu auch den Beitrag »Populäre Nicht-Fakten über Israel«)
Aber haben wir schon einmal den Blick auf eine andere, relativ simple Tatsache gelenkt?

Nämlich den Verbleib der jüdischen Bewohner (ich schreibe hier absichtlich nicht »israelische«) in den Gebieten, die im Westjordanland (Judäa und Samaria?) liegen.
Einige Siedler sind nationalreligiös und möchten natürlich, dass ihr Land auf dem Staatsgebiet Israels (Medinat Israel) liegen wird. Dann gibt es andere, denen ist es wichtiger, in Eretz Israel (dem Land Israel) zu leben. Ihnen ist der Staat, der auf diesem Land errichtet wurde, nicht primär wichtig. Im Augenblick erlaubt die Sicherheit dieses Staates es, dass sie dort wohnen können, wo sie wohnen wollen. Ein solcher Vertreter war Rabbiner Menachem Froman (1945 – 2013). Er gehörte zur Gruppe Gusch Emunim, die sich die jüdische Besiedlung des Landes Israel zum Ziel gesetzt hatte. Für Gusch Emunim ist das Land Israel das Gebiet, dessen Grenzen durch die Torah überliefert wurden. Rabbi Froman war Rabbiner von Tekoa, südlich von Jeruschalajim. Einer Siedlung. Von vielen als »illegal« betrachtet. Aber Froman war überzeugter Bewohner von Eretz Israel, er setzte sich für jüdisch-islamischen Dialog ein. Seine Überzeugung war es, dass Frieden durch interreligiösen Austausch möglich wäre.
Er war überzeugt davon, auch in Tekoa leben zu können, wenn die Stadt sich in einem Staat Palästina befände. Das würde er einem Umzug in den Staat Israel vorziehen.

Und das ist der eigentliche Punkt, den man vielleicht in das Blickfeld der Öffentlichkeit rücken sollte:
Es ist undenkbar (jedenfalls derzeit), dass diejenigen, die die Überzeugungen Fromans teilen, in einem Staat Palästina verbleiben könnten. Sie würden das wollen, aber für die Verantwortlichen auf palästinensischer Seite ist das undenkbar.
Wie oft wurde das Grab Josefs in Nablus bereits verwüstet? Weil es ein Zeichen jüdischer Präsenz, nicht israelischer Präsenz ist?

Eine jüdische Präsenz ist generell nicht erwünscht. Zugleich wird aktiv dagegen gearbeitet, die historische Verbindung des Judentums mit dem Land Israel zu verwischen. Das sind die Punkte, auf die man sich konzentrieren sollte und auf die man eine Antwort erbitten sollte.
Dass dies nicht immer wieder thematisiert wird, das ist das eigentlich ärgerliche.

Artikel

Historischer Tag für Palästinenser?

UN Teilungsplan von 1947

UN Teilungsplan von 1947

Die Palästinenser im Westjordanland haben, aus ihrer Sicht, viel erreicht. Ein historischer Moment (wie hier, hier, hier und hier etwa zu lesen ist) ist es aber nicht!

Nicht weil ich ideologisch verbissen die Anerkennung verneinen würde, sondern weil es schon die zweite Anerkennung als Staat ist. Eine Tatsache die man heute gerne mal unter den Tisch fallen lässt.
Der UN-Teilungsplan, der am 29. November 1947 verabschiedet wurde, also auf den Punkt genau 65 Jahre zuvor, schuf bereits einen tatsächlichen palästinensischen Staat aus dem Nichts. Denn bis 1946 war das Land noch britisches Mandatsgebiet. Bevor die Briten kamen, gehörte es politisch zum osmanischen Reich.
Als dann aber der Staat Israel seine Unabhängigkeit ausrief, wollte man die Gunst der Stunde nutzen und den neuen Staat (auf Grundlage des Teilungsplans) und seine Bevölkerung vernichten. Die Niederlage der vereinigten Armeen schuf die Grundlage für die heutige zerfahrene politische Situation. Inklusive der Flüchtlingsfrage. Vergessen wir nicht, dass vor 65 Jahren der Pfad Richtung Frieden und Einigung schon hätte eingeschlagen werden können.

Artikel

Interessante Option

In einer Diskussion bzw. einem Kommentar zu einem Artikel in diesem Blog, nannte ich die Idee, die nun eine libanesische Tageszeitung präsentiert, eine interessante (das ist keine positive oder negative Wertung) Idee. Zu einer großen Wahrscheinlichkeit wird sie undurchführbar sein, weil das Misstrauen einfach zu groß ist:
Akram Baker vom Daily Star schreibt nämlich:

Allow Israeli settlers to become Palestinian citizens

und führt die Idee weiter aus (übersehen wir mal die Landraubrhetorik):

As part of a comprehensive agreement between Israel and Palestine, all people currently residing within the borders of the Palestinian state will be given the option of becoming Palestinian citizens. This means that the original owners of the land where the settlements stand would be compensated at the going property rates for the land that was taken from them (those Palestinians who sold their land would of course not be compensated in any way).
Palestinian citizens would have the same rights and responsibilities regardless of race or religion. Those who choose to leave the newly independent Palestine and have legitimate claims to property within its boundaries shall be duly and fairly compensated for their loss. Palestinians from pre-1948 Palestine who have legitimate property claims shall also receive equitable treatment and compensation. von hier

und weiter

At the same time, the settlements would immediately become true communities, open to all citizens of the state. How many Israelis would take up this offer, I honestly dont know. What I do know is that in order to build lasting and deep-rooted peace you cannot commit injustice. By giving everyone the opportunity to become an equal and responsible citizen, and allowing those Israelis who always claim to love the land more than the state to live out their dreams; by being inclusive rather than exclusive; you have the chance to defang one the most difficult issues (among many) and set a solid foundation for a just, robust, free and democratic Palestine. auch von hier

Konkret würde das bedeuten, es gäbe jüdische Gemeinden in Palästina, aber auch jüdische Wähler und das würde in der Konsequenz bedeuten, dass es dann auch jüdische Abgeordnete in diesem Gebiet gäbe. Also eine Art Spiegel der Situation in Israel. Vermutlich brennen die Siedler aber nicht darauf, Bewohner eines Staates Palästina zu werden.